Kein fester Anspruch
bezahlt, wenn § 616 BGB greift
Ein Todesfall in der engsten Familie und die Beerdigung können unter § 616 BGB fallen, wenn Ihr Arbeitsvertrag die Vorschrift nicht ausschließt. Eine Zahl von Tagen nennt das Gesetz nicht. § 616 BGB: Wer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit aus einem persönlichen Grund ohne Verschulden nicht arbeiten kann, behält seinen Lohn, solange der Arbeitsvertrag das nicht ausschließt.
Grundlage: § 616 BGB
§ 616 BGB: bezahlt fehlen aus persönlichem Grund
Wer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit aus einem Grund in seiner Person ohne eigenes Verschulden nicht arbeiten kann, behält nach § 616 BGB seinen Lohn. Typisch sind ein Todesfall in der Familie, die Geburt des eigenen Kindes, die eigene Hochzeit oder ein Arzttermin, der nicht außerhalb der Arbeitszeit möglich ist. Wie viele Tage das sind, sagt das Gesetz nicht.
Die Vorschrift kann durch Tarifvertrag (BAG, 18.01.2001 – 6 AZR 492/99) und durch Arbeitsvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Viele Arbeitsverträge tun das und nennen stattdessen eine feste Liste von Anlässen. Prüfen Sie deshalb zuerst Ihren Vertrag.
Sonderurlaub im öffentlichen Dienst
Im öffentlichen Dienst regelt § 29 TVöD (Bund und Kommunen) und § 29 TV-L (Länder) abschließend, wann bezahlt freigestellt wird. Die Anlässe und Tage sind gleich, mit einem Unterschied: Der TVöD bezieht Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten ohne Trauschein ein, der TV-L nicht.
Die eigene Hochzeit steht in keinem der beiden Tarifverträge. In sonstigen dringenden Fällen kann der Arbeitgeber bis zu drei Tage bezahlt freistellen und in begründeten Fällen kurzfristig unbezahlt, etwa bei einem Umzug aus persönlichen Gründen (§ 29 Abs. 3).
| Anlass | Tage | Buchstabe |
|---|---|---|
| Niederkunft der Ehefrau oder Lebenspartnerin | 1 Arbeitstag | a |
| Tod von Ehegatte, Lebenspartner, Kind oder Elternteil | 2 Arbeitstage | b |
| Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort | 1 Arbeitstag | c |
| 25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum | 1 Arbeitstag | d |
| Schwere Erkrankung eines Angehörigen im Haushalt | 1 Arbeitstag im Jahr | e aa |
| Schwere Erkrankung eines Kindes unter 12, ohne Anspruch nach § 45 SGB V | bis 4 Arbeitstage im Jahr | e bb |
| Schwere Erkrankung der Betreuungsperson eines Kindes unter 8 oder eines dauerhaft pflegebedürftigen Kindes mit Behinderung | bis 4 Arbeitstage im Jahr | e cc |
| Ärztliche Behandlung, die während der Arbeitszeit erfolgen muss | die nötige Zeit mit Wegezeit | f |
Krankes Kind und Pflege: eigene Gesetze
Ist ein Kind unter 12 krank, haben gesetzlich Versicherte 2026 für jedes Kind bis zu 15 Arbeitstage Anspruch auf Kinderkrankengeld, Alleinerziehende 30, und für diese Zeit auf unbezahlte Freistellung (§ 45 SGB V). Gilt § 616 BGB, zahlt zuerst der Arbeitgeber weiter; bis zu fünf Tage hat das BAG bei einem Kind unter acht Jahren in der Regel als nicht erheblich angesehen (BAG, 19.04.1978 – 5 AZR 834/76).
Tritt bei einem nahen Angehörigen plötzlich Pflegebedarf auf, dürfen Beschäftigte bis zu zehn Arbeitstage fernbleiben, um die Pflege zu organisieren (§ 2 PflegeZG). Dafür zahlt die Pflegekasse Pflegeunterstützungsgeld (§ 44a Abs. 3 SGB XI); Lohn gibt es nur, wenn ein anderes Gesetz wie § 616 BGB oder eine Vereinbarung das vorsieht (§ 2 Abs. 3 PflegeZG).
Wenn kein Sonderurlaub zusteht
Dann bleiben Urlaub, Überstundenausgleich oder eine unbezahlte Freistellung, die Sie mit dem Arbeitgeber vereinbaren. Sonderurlaub wird nicht vom Jahresurlaub abgezogen. Wie viel Urlaub Ihnen zusteht, rechnet der Urlaubsanspruch-Rechner aus.
Rechtsgrundlagen
- § 616 BGB
„Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“
- § 29 TV-L
Arbeitsbefreiung: die Anlässe nach § 616 BGB, für die unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt wird, die Tage je Anlass und die Freistellung in sonstigen dringenden Fällen. § 29 TVöD regelt dasselbe für Bund und Kommunen, zusätzlich mit Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten.
- § 45 SGB V
Kinderkrankengeld für Kinder unter 12; im Kalenderjahr 2026 für jedes Kind längstens 15 Arbeitstage, für Alleinerziehende 30 (Abs. 2a), mit Anspruch auf unbezahlte Freistellung (Abs. 3).
- § 2 PflegeZG
Bis zu zehn Arbeitstage fernbleiben, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren (Abs. 1).
- § 44a SGB XI
Pflegeunterstützungsgeld für bis zu zehn Arbeitstage je Kalenderjahr (Abs. 3).
- BAG, 19.04.1978 – 5 AZR 834/76: Bei der Pflege eines erkrankten Kindes unter acht Jahren ist ein Zeitraum bis zu fünf Arbeitstagen in aller Regel verhältnismäßig nicht erheblich im Sinne des § 616 BGB.
- BAG, 29.02.1984 – 5 AZR 92/82: Ein Arztbesuch während der Arbeitszeit ist nach § 616 BGB zu bezahlen, wenn er medizinisch notwendig ist oder der Zeitpunkt nicht beeinflusst werden kann.
- BAG, 18.01.2001 – 6 AZR 492/99: § 616 BGB ist tarifdispositiv: Ein Tarifvertrag darf die Anlässe bezahlter Freistellung abschließend festlegen.
Stand: 19. Oktober 2026
Häufige Fragen
Gesetzlich keine feste Zahl: Gilt § 616 BGB, bleibt der Lohn für eine kurze Abwesenheit, etwa für die Beerdigung. Im TVöD und TV-L sind es zwei Arbeitstage beim Tod des Ehegatten, Lebenspartners, eines Kindes oder Elternteils.
Nur, wenn § 616 BGB nicht ausgeschlossen ist oder Ihr Arbeitsvertrag einen Tag vorsieht. Der TVöD und der TV-L nennen die eigene Hochzeit nicht.
Für einen privaten Umzug gibt es keinen gesetzlichen Anspruch. Im öffentlichen Dienst gibt es einen bezahlten Tag nur bei einem Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort.
Nein. Sonderurlaub ist eine Freistellung aus einem bestimmten Anlass und kein Erholungsurlaub. Den Urlaubsanspruch berechnen
Sie müssen den Arbeitgeber so früh wie möglich informieren und den Anlass auf Verlangen nachweisen, etwa mit Geburts- oder Sterbeurkunde. Bei krankem Kind oder Pflege ist eine ärztliche Bescheinigung üblich und für das Kinderkrankengeld nötig.
So bildet Worklayer Sonderurlaub ab
In Worklayer legen HR-Teams eigene Abwesenheitsarten an, etwa Sonderurlaub nach Anlass, mit eigenen Regeln und ohne Abzug vom Jahresurlaub. Mitarbeitende beantragen sie wie Urlaub, und der Teamkalender zeigt, wer fehlt.
Weitere Rechner
Hinweis: Die Übersicht gibt die gesetzlichen Regeln, § 29 TVöD und § 29 TV-L wieder (Stand: 19. Oktober 2026). Ihr Arbeitsvertrag, ein anderer Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung können mehr, weniger oder andere Anlässe vorsehen. Sie ersetzt keine Rechtsberatung. Ihre Auswahl wird ausschließlich in Ihrem Browser verarbeitet und nicht gespeichert oder übertragen.